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Zeitkritiker Wirtschaft und Finanzen Korporatokratie Demokratie in Amerika ist eine "nützliche" Fiktion
Demokratie in Amerika ist eine "nützliche" Fiktion Drucken E-Mail
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Geschrieben von: Jakobus Dorloff   
Samstag, 06. Februar 2010 um 02:15 Uhr

election Unternehmerische Kräfte führten einen Putsch in Zeitlupe durch, noch lange vor der Entscheidung des obersten Gerichtshofs, im Fall Citizens United gegen die Federal Election Commission. Der Putsch ist vorbei. Die Herrschaft wurde einmal mehr gerichtlich durchgesetzt, um die Kontrolle durch die Unternehmen auf Linie zu bringen. Es enthüllt den Mythos der funktionierenden Demokratie und den Triumph der unternehmerischen Macht. Aber es ändert kaum etwas an der politischen Landkarte. Der Konzern-Staat wird gegenwärtig manifestiert.

Die Fiktion von Demokratie bleibt nützlich, nicht nur für Konzerne, nein, auch für unsere bankrotte liberale Klasse. Würde diese Fiktion wirklich hinterfragt werden, müssten die Liberalen gegenwärtig mit Widerstand rechnen, der sich weder freundlich noch genügsam äußern würde. So lange die demokratische Fassade existiert, können die Liberalen eine moralisch leere Stellung einnehmen, die nur wenig  Aufopferung und Verpflichtung abverlangt. Sie können die selbst ernannten Kritiker der Demokraten sein, handeln, als ob sie Teil der Debatte sind und sich durch deren Proteste bestätigt fühlen.

Ein großer Teil der Entrüstung über die Entscheidung des Gerichtshofs kommt von denjenigen, die dieses Scharade mitmachen. So lange dieses Spiel am laufen gehalten wird, müssen sie nicht darüber nachdenken, zu bekämpfen, was der politische Philosoph Sheldon Wolin unser System des "umgekehrten Totalitarismus" nannte.

Umgekehrter Totalitarismus bedeutet, "dass Eintreten eines politischen Zeitalters der Konzerne und die politische Demobilisierung der Bürgerschaft", schrieb Wolin in "Democracy Incorporated". Umgekehrter Totalitarismus unterscheidet sich von dem klassischen Totalitarismus, der sich um einen Demagogen oder einen charismatischen Führer dreht und drückt sich in der Anonymität des Unternehmens-Staates aus. Die unternehmerische Macht, hinter dem umgekehrten Totalitarismus, proklamiert nicht, wie es klassische totalitäre Bewegungen tun, das Ersetzen einer scheidenden Struktur, mit einer neuen revolutionären Struktur. Sie gibt vor, gewählte Politik, Freiheit und die Verfassung zu respektieren. Aber korrupt, wie sie sind, manipulieren sie an den Hebeln der Macht und machen so Demokratie unmöglich.

Umgekehrter Totalitarismus wurde nicht als Ideologie entworfen, oder in der öffentlichen Ordnung festgehalten. Er wird durch "Machthaber und Bürger, die oft selbst nicht im Bilde über die tieferen Konsequenzen ihres Handelns oder ihrer Untätigkeit sind" vorangetrieben, schreibt Wolin. Aber er ist genauso gefährlich, wie der klassische Totalitarismus. In einem System des umgekehrten Totalitarismus, wie dieser Gerichtsentscheid veranschaulicht, ist es nicht nötig, die Verfassung umzuschreiben, wie es faschistische und kommunistische Regime taten. Es genügt die Instrumentalisierung legitimer Macht durch gerichtliche und gesetzliche Auslegung. Diese Instrumentalisierung garantiert, dass die riesigen Wahlspenden der Konzerne den Schutz der freien Meinungsäußerung unter dem ersten Verfassungszusatz genießen. Sie versichert, dass dieser hochfinanzierte und durchorganisierte Lobbyismus großer Unternehmen als ein Instrument der Bürgerrechte wahrgenommen wird, das es ermöglicht, Ersuche an die Regierung zu stellen. Der Gerichtshof bestätigt erneut die Auffassung, dass Unternehmen Personen sind, außer in den Fällen, in denen die "Personen" einem "Vergleich" zustimmen. Diese Personen in den Konzernen, die Verbrechen begehen, können eine Gefängnisstrafe umgehen, indem sie große Summen an die Regierung zahlen, während sie, laut dieser verdrehten gerichtlichen Schlussfolgerung, keiner Rechtsverletzung schuldig sind.

Unternehmen haben 35.000 Lobbyisten in Washington und tausende mehr in den Hauptstädten, welche die Konzerngelder verteilen, um Gesetze zu entwerfen und zu schreiben. Sie nutzen ihre politischen Bürgerinitiativen, um Spenden von Angestellten und Anteilseignern zu erbitten, womit sie gefügige Kandidaten fördern. Die Finanzbranche beispielsweise spendete während der letzten Dekade über 5 Milliarden US Dollar, um  politische Kampagnen zu beeinflussen. Das Resultat waren weitreichende Deregulierungen, das Schröpfen der Konsumenten, unsere globale finanzielle Kernschmelze und die anschließende Plünderung der amerikanischen Staatskasse. Die Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA) spendete im letzten Jahr 26 Millionen US Dollar und Pharmaunternehmen wie Pfizer, Amgen und Eli Lilly legten noch weitere Millionen dazu, um beide Parteien zu kaufen. Diese Konzerne haben unsere sogenannte Gesundheitsreform durchgedrückt, die uns dazu zwingt, ihre überteuerten und schädlichen Produkte zu kaufen. Die Öl- und Gasindustrie, die Kohleindustrie, Rüstungsunternehmen und Telefonkonzerne haben den Ansatz einer zukunftsfähigen Gesellschaft vereitelt und instrumentalisieren den fortschreitenden Verfall der Bürgerfreiheit. Politiker folgen den unternehmerischen Geboten und führen leere Szenen im politischen Theater auf, um den Schein des demokratischen Staates am Leben zu erhalten.


Es ist keine nationale Institution übrig geblieben, die als wirklich demokratisch beschrieben werden könnte. Bürgern ist es gestattet, Scheinmeinungen zu ausgesuchten Fragen zu haben, anstatt an der Macht zu partizipieren. Eine Art Mitbestimmungsfaschismus bei dem das Wahlrecht so bedeutungslos ist wie die Abstimmung bei "Deutschland sucht den Superstar". Die Massenemotionen werden durch den tobenden Kampf der Kulturen geleitet. Das gestattet uns emotionale Standpunkte zu Themen einzunehmen, die völlig unbedeutend für die Machtelite sind.

Unsere Verwandlung in ein Imperium hat, wie es auch im alten Griechenland und im Römischen Reich geschah, die Tyrannei, die wir in die Welt hinausgetragen haben, zur Tyrannei in unserem eigenen Land gemacht. Wir haben uns, wie alle großen Imperien, mit unserer Expansionspolitik selbst zu Grund gerichtet. Wir setzen Waffen mit fürchterlicher Zerstörungskraft ein, ermöglichen ihre Entwicklung mit Milliarden von Dollar aus Steuergeldern und sind der weltgrößte Waffenhändler. Die Verfassung, wie Wolin anmerkt, ist "gezwungen als Lehrling der Macht zu dienen, anstatt als ihr Gewissen".

"Umgekehrter Totalitarismus dreht Dinge herum", schreibt Wolin. "Es ist immer Politik, aber eine größtenteils gemäßigte Politik. Parteiliche Streitigkeiten werden mitunter öffentlich wahrgenommen und es gibt einen Rausch und stetige politische Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen der Parteien, zwischen Interessengruppen konkurrierender Unternehmensmächte und rivalisierender Medienkonzerne. Und dann gibt es natürlich den gipfelnden Moment der nationalen Wahlen, wenn die Aufmerksamkeit der Nation gefragt ist, um eine Entscheidung zwischen Persönlichkeiten zu treffen, anstatt sich zwischen Alternativen zu entscheiden. Was fehlt, ist das Politische, die Übereinkunft, des Wohl der Gesellschaft zu finden, inmitten der Flut von gut finanzierten, durchorganisierten, zielstrebigen Interessen, die fanatisch um Gefallen für die Regierung bemüht sind und Regierungsvertreter sowie die öffentliche Verwaltung mit einem Meer von Geld überschwemmen."

Hollywood, die Nachrichtenindustrie und das Fernsehen, alle durch große Konzern kontrolliert, wurden zu Instrumenten des umgekehrten Totalitarismus. Sie zensieren und verspotten diejenigen, welche die Unternehmen kritisieren oder angreifen. Sie durchsetzen die Radiowellen mit fabrizierten Kontroversen, ob es nun Tiger Woods ist oder der Streit zwischen Jay Leno und Conan O’Brien. Sie manipulieren Bilder, um uns zu verwirren und Wissen zu verkaufen, das darin besteht, wie Barack Obama Präsident geworden ist. Die drakonische innere Kontrolle, eingesetzt durch die Heimatschutzbehörde, das Militär und die Polizei gegen jede Form von Widerspruch, verbunden mit der medialen Zensurindustrie, führt das für den umgekehrten Totalitarismus aus, was Schläger und Bücherverbrennungen in klassischen totalitären Regimen erledigten.

"Es scheint wie eine Wiederholung geschichtlicher Erfahrungen, dass die Befangenheit der heutigen Berichterstattung in den Medien nun durchweg auf die zerfetzten Reste des Liberalismus zielen soll", schreibt Wolin. "Erinnert euch daran, dass ein Element, dass in den meisten totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts präsent war - ganz gleich, ob im Faschismus oder im Stalinismus - die Feindseligkeiten gegen die Linke waren. In den Vereinigten Staaten wird die Linke als lediglich aus Liberalen bestehend angesehen, gelegentlich als 'der linke Flügel der Demokraten', nie als Teil der Demokraten."

Liberale, Sozialisten, Gewerkschaftler, unabhängige Journalisten und Intellektuelle, viele von denen, die einmal wichtige Stimmen in unserer Gesellschaft waren, wurden zum Schweigen gebracht oder wurden gezielt aus der unternehmenskontrollierten akademischen Welt, den Medien und der Regierung ausgeschlossen. Wolin, der in Berkeley und später in Princeton unterrichtete, ist wohl der führende politische Philosoph des Landes und doch wird sein Buch scheinbar ignoriert. Das ist auch der Fall bei Ralph Nader, Dennis Kucinich und Cynthia McKinney, zusammen mit Intellektuellen wie Noam Chomsky, die keine Rolle in unserem nationalen Diskurs spielen.

Die Gleichförmigkeit von Meinungen, bestärkt von den geschickt instrumentalisierten Massenemotionen von Nationalismus und Patriotismus, bezeichnet alle Andersdenkenden als "weich" oder "unpatriotisch". Der patriotische Bürger, geplagt von der Angst vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und Terroranschlägen, unterstützt zuverlässig großflächige Überwachung und den Militärstaat. Das beinhaltet auch, keine Fragen über die 1 Billionen Dollar Ausgaben für den Verteidigungshaushalt zu stellen. Das bedeutet auch, dass die militärischen und die geheimdienstlichen Behörden über der Regierung stehen, so, als ob sie gar nicht Teil der Regierung wären. Die mächtigsten Instrumente der Staatsmacht und -kontrolle wurden erfolgreich aus der öffentlichen Diskussion entfernt. Uns, als imperialen Bürgern, wurde beigebracht staatliche Bürokratie zu verachten, dennoch stehen wir auf den Flughäfen wie Schafe vor den Beamten der Heimatschutzbehörde und sind still, wenn der Kongress beschließt, dass unsere privaten Schriftwechsel und Gespräche überwacht und archiviert werden sollen. Wir erdulden mehr staatliche Kontrolle, als zu irgendeiner Zeit in der amerikanischen Geschichte.

Die bürgerliche, patriotische und politische Sprache, die wir benutzen, um uns auszudrücken, ist unverändert. Wir sind den selben nationalen Symbolen treu. Wir finden unsere gemeinsame Identität in den selben nationalen Mythen. Wir vergöttern weiterhin die Gründungsväter. Aber das Amerika, welches wir feiern ist eine Illusion. Es existiert nicht. Unsere Regierung und unsere Gerichte haben keine wirkliche Souveränität. Unsere Presse liefert Ablenkung, keine Information. Unsere Sicherheits- und Machtorgane halten uns gezähmt und verängstigt, so wie es auch den meisten Irakern ergeht. Wenn der Kapitalismus die Regierung entmannt, entwickelt er, nach Auffassung von Karl Marx, revolutionäre Kräfte. Und dies sind revolutionäre Kräfte, die sich am besten als umgekehrter Totalitarismus beschreiben lassen. Sie tauchen uns in einen Staat des Neo-Feudalismus sowie in eine Zeit des immer währenden Krieges und massiver Unterdrückung. Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs ist Teil unserer Verwandlung von Bürgern in Gefangene des Konzern-Staats.

Von Chris Hedges (Truthdig), freie Übersetzung: Jakjobus Dorloff


Chris Hedges, ein Gewinner des Pulitzerpreises, schreibt eine Kolumne, die jeden Montag auf Truthdig veröffentlicht wird. Sein letztes Buch: "Empire of Illusion: The End of Literacy and the Triumph of Spectacle."


 

Kommentare  

 
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