Ron Paul, ein republikanischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, lehnt weitere Sanktionen gegen den Iran ab, weil er befürchtet, dass damit nur der nächste völkerrechtswidrige US-Angriffskrieg provoziert werden soll.

Letzte Woche hat das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit Maßnahmen beschlossen, mit denen eine neue Runde von Sanktionen gegen den Iran in Gang gesetzt werden soll. Wenn auch der Senat diesen Maßnahmen zustimmt, könnten die Vereinigten Staaten mit niemand mehr Geschäfte machen, der raffinierte Erdölprodukte an den Iran verkauft oder ihm hilft, Möglichkeiten zu entwickeln, mit denen er sein eigenes Erdöl raffinieren kann. Es ist besonders traurig, dass viele meiner Kollegen diesen Maßnahmen zugestimmt haben, weil sie glaubten, damit eine Militärintervention gegen den Iran verhindern zu können. Ich möchte sie fragen: Wie würde der Kongress reagieren, wenn eine andere Regierung unseren wichtigsten Handelspartnern Geschäfte mit uns verbieten wollte?  Wäre das für uns keine Kriegserklärung?

Das ist reine Isolationspolitik. Sie wird betrieben, um den Handel und die Diplomatie zu kappen und den Weg in einen Krieg zu ebnen. Zu viele scheinen schon vergessen zu haben, dass auch der Schlamassel im Irak mit einem Embargo begonnen hat. Sanktionen haben nichts mehr mit Diplomatie zu tun. Sie sind Vorläufer eines Krieges und eine Schande für einen Staat, der ständig Lippenbekenntnisse zum Freihandel ablegt. Es ist eine Ironie, dass Leute, die den Isolationismus verunglimpfen, Aktionen wie diese unterstützen.

Wenn eine ausländische Regierung versuchen sollte, die Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu isolieren, unsere Versorgung mit Treibstoffen zu unterbrechen oder uns bis zum  Tod auzuhungern, sähen sich die Amerikaner dann dazu veranlasst diesen Staat zu bewundern? Oder würden wir uns stattdessen unter einer Fahne vereinigen, um das Überleben unseres Landes zu sichern?

Wir würden es auch nicht dulden, wenn eine ausländische Regierung mit verdeckten Operationen den Versuch unternähme, unsere Regierung zu stürzen. Aber unsere CIA mischt sich seit Jahrzehnten in die inneren Angelegenheiten des Irans ein. Natürlich nehmen uns die Iraner das übel. Viele erinnern sich noch daran, dass 1953 ihre demokratisch gewählte Führung mit Hilfe der CIA gestürzt wurde.

Wir dürfen das iranischen Volk nicht von der Treibstoffversorgung abschneiden. Wir müssen uns aus seinen inneren Angelegenheiten heraushalten und ehrlichen Handel mit ihm treiben. Wenn wir unsere operativen Kräfte aus dem Iran abzögen, könnten sie dem Regime auch nicht mehr – zu Recht oder zu Unrecht – als Sündenböcke für alles dienen, was schief läuft. Wie schlecht die Regierung eines anderen Staates auch sein möge, es muss dem jeweiligen Volk überlassen bleiben, sich selbst damit auseinander zu setzen; nur so ist wahre Selbstbestimmung zu erreichen. Wenn Ausländer einen Regimewechsel inszenieren, hat die neue Regierung, die sie installieren, immer den Makel, den Interessen des intervenierenden Staates und nicht dem eigenen Volk zu dienen. Die Verantwortung für schlechtes Regieren wird dem Intervenierenden dann doppelt angelastet. Deshalb sollten wir uns völlig (aus den inneren Angelegenheiten des Irans) heraushalten.

Mit Ausnahme des militärisch-industriellen Komplexes wollen wir alle eine friedlichere Welt. Viele reagieren wegen der behaupteten Bedrohung durch einen atomar bewaffneten Iran geradezu hysterisch. Die Tatsachen sprechen aber dagegen: Dem Iran konnte niemals ein Verstoß gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen / NPT nachgewiesen werden, den er unterzeichnet hat. Wenn jemand aber von Atommächten umgeben ist, kann man verstehen, wenn er sich selbst Atomwaffen verschaffen möchte, um sich verteidigen zu können und respektvoller behandelt zu werden. Außerdem verhängen wir ja auch keine Sanktionen gegen andere Atomwaffen-Staaten. Im Umgang mit ihnen setzen wir viel stärker auf Diplomatie und lassen ihnen auch noch viel Geld zukommen. Wir bombardieren nur Länder, die keine Atomwaffen haben. Wenn der Iran versuchen sollte, den Atomwaffensperrvertrag zu verletzen, könnte er kaum dafür getadelt werden, denn die US-Außenpolitik gibt ihm allen Grund dazu.

Dr. Ron Paul aus Texas ist Abgeordneter der Republikaner im Repräsentantenhaus. (Weitere Informationen sind finden Sie hier.)

(Luftpost Kaiserslautern hat den Artikel, der keines Kommentars bedarf, komplett übersetzt und mit Links versehen.)

Quelle: Luftpost Kaiserslautern