Der UN-Beauftragte Philip Alston will von der US-Regierung Auskünfte über die Drohnen-Angriffe auf Pakistan, die er für völkerrechtswidrig hält.

Die US-Drohnenangriffe könnten gegen das Völkerrecht verstoßen

AFP, INFORMATION CLEARING HOUSE, 28.10.09

VEREINTE NATIONEN: Die US-Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige in Afghanistan und Pakistan könnten gegen das völkerrechtliche Verbot von Massenexekutionen verstoßen, erklärte der für solche Verbrechen zuständige UN-Ermittler am Dienstag.

"Das Problem mit den Vereinigten Staaten besteht darin, dass sie vor allem in Pakistan und Afghanistan in wachsendem Ausmaß Predator-Drohnen einsetzen," erklärte Philip Alston, der UN-Sonderberichterstatter für Exekutionen ohne Gerichtsurteile auf einer Pressekonferenz.

"Meine Sorge ist, dass der Einsatz der Predator-Drohen auf eine Art erfolgt, die gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen könnte," führte er aus.

Die US-Angriffe mit den ferngesteuerten Flugkörpern auf Schlupfwinkel der Al-Qaida und der Taliban in Afghanistan und im nordwestlichen Pakistan haben häufig den Tod von Zivilisten verursacht und verbitterte Kritik unter der örtlichen Bevölkerung hervorgerufen.

"Die US-Regierung muss nachweisen, wie sie sicherstellen will, dass es beim Einsatz dieser Waffen nicht zu willkürlichen Hinrichtungen kommt, die ohne Todesurteile erfolgen," fügte er hinzu.

Alston kündigte an, er werde der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Bericht zu diesem Problem vorlegen. Er drängte die Vereinigten Staaten, offenzulegen, wie und wann Drohnen eingesetzt werden, denn darüber schweigen sich das US-Verteidigungsministerium und die CIA bisher aus.

"Wir verlangen von den Vereinigten Staaten, dass sie offen Auskunft geben und bereit sind, über einige Aspekte dieses Programms mit sich reden zu lassen. Wir sind zu dem problematischen Ergebnis gekommen, dass die CIA ein Programm durchführt, das eine beträchtliche Anzahl von Menschen tötet, obwohl es dafür keine völkerrechtliche Grundlage gibt," sagte Alston.

Seit dem August 2008 wurden im nordwestlichen Pakistan bei rund 70 Angriffen mit unbemannten Flugkörpern fast 600 Menschen getötet.

'Ich möchte wissen, auf welcher gesetzlichen Basis die Vereinigten Staaten operieren, mit anderen Worten: Wer führt das Programm durch, und wie wollen es die dafür Verantwortlichen rechtfertigen?" fragte Alston.

"Zweitens, welche Vorsichtsmaßnahmen treffen die Vereinigten Staaten, um sicherzustellen, dass beim Einsatz dieser Waffen die Menschenrechte nicht verletzt werden?

Drittens, wie werden die Folgen überprüft, die durch den Einsatz dieser Waffen entstehen? Diese Fragen hätte ich gern geklärt," betonte der UN-Offizielle zum Schluss.

(Luftpost Kaiserslautern hat die AFP-Pressemeldung komplett übersetzt und mit Hervorhebungen versehen. Weitere Informationen über die US-Drohnenangriffe sind nachzulesen in LUFTPOST 338/09)

(Quelle: Luftpost Kaiserslautern)