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Zeitkritiker Krieg und Terror Präventivkriege Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf den Iran droht
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf den Iran droht Drucken E-Mail
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Geschrieben von: Wolfgang Jung, Luftpost Kaiserslautern   
Freitag, 31. Juli 2009 um 08:10 Uhr

Die Kriegsminister der USA und Israels sind sich in der Beurteilung der angeblich vom Iran ausgehenden atomaren Bedrohung einig, übernehmen in diesem Trauerspiel aber unterschiedliche Rollen – Gates gibt den diplomatisch Abwartenden, Barak den ungeduldig Drängenden.

In Israel sagt Gates, die Geduld mit dem Iran gehe zu Ende
Von Kevin Baron
STARS AND STRIPES, 27.07.09

JERUSALEM – Verteidigungsminister Robert Gates stand am Montag Schulter an Schulter mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, als er Israel versicherte – und den Iran warnte – dass Washingtons Geduld mit Teheran und seinem Atomprogramm nicht über das Jahresende hinaus andauern werde.

"Der Präsident hat ziemlich klar gemacht, dass sein Verhandlungsangebot (an den Iran) nicht unbegrenzt gilt," sagte Gates. "Wir beobachten sehr aufmerksam die Möglichkeit, dass die Iraner einfach nur versuchen könnten, Zeit zu gewinnen."

Barak, der auch schon einmal Israels Premierminister war, sprach wieder von möglichen schnellen Raketenschlägen gegen iranische Ziele und fügte hinzu, dass ihnen sofort Sanktionen und Inspektionen iranischer Atomanlagen folgen würden.

"Keine Option sollte unter den Tisch fallen," sagte Barak. "Das ist unsere Politik. Wir meinen das auch so.

Es würde nicht viel Zeit beanspruchen, abzuklären, ob der Iran versucht, der ganzen Welt zu trotzen, oder bereit ist, ernsthaft zu kooperieren."

Gates traf sich mit Barak für etwa eine Stunde, bevor er Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem besuchte. Barak ließ Israels drohendere Haltung (gegen den Iran) erkennen, während Gates die Iraner davon überzeugen möchte, dass sie nur unter einem von den USA garantierten regionalen Sicherheitsschirm sicher sind.

Er betonte die (Möglichkeiten der) Diplomatie und nannte mehrere Methoden, mit denen die Iraner zur Kooperation zu veranlassen wären, darunter auch Wirtschaftssanktionen.

Gates erklärte: "Auf diplomatischem Weg könnte man auch versuchen, die Iraner davon zu überzeugen, dass ihre Politik den eigenen Sicherheitsinteressen nicht dient, sondern ihnen schadet; ohne Atomwaffen wären sie eigentlich sicherer, weil die nur destabilisierend wirken und ein Wettrüsten im Nahen Osten in Gang setzen könnten."

Am Freitag betonten höhere Beamte des Verteidigungsministeriums, die Geheimdienste der USA und Israels hätten die Fortschritte im Atomprogramm des Irans etwa gleich eingeschätzt.

Die (US-)Regierung hat Teheran vorbehaltlose Gespräche angeboten, und Präsident Obama hat erklärt, er erwarte bis Ende September eine Antwort und bis zum Jahresende entsprechende Aktivitäten der Iraner.

Beamte des Pentagons äußerten, sie seien zuversichtlich, dass Israel die als Ziele ins Auge gefassten iranischen Atomanlagen nicht innerhalb dieses Zeitfensters angreifen werde.

"Der Präsident erwartet oder erhofft zumindest eine wie immer geartete Antwort (des Irans) für den Herbst, vielleicht auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen," sagte Gates.

Der Minister ging auch kurz auf den Friedensprozess (mit den Palästinensern) ein, den der ehemalige Senator George Mitchell in Israel wieder in Gang setzen soll.

"Ich bin zuversichtlich, dass alle Parteien die Vision von zwei Staaten teilen und durch die Bemühungen des Sondergesandten Mitchell, sie zusammenzubringen, zu Verhandlungen darüber ermutigt werden," erklärte Gates. "Wir wissen, dass ein stabiler Frieden nicht schnell oder leicht zu erreichen sein wird, wir wissen aber auch, dass dieser Frieden im Interesse aller Länder der Region liegt und die einzige Möglichkeit ist, den Israelis wie den Palästinensern die Sicherheit zum Leben und Arbeiten zu geben, die sie verdienen."

(Luftpost Kaiserslautern habt den Artikel aus der US-Militärzeitung STARS AND STRIPES komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen im Text versehen.)



 

Kommentar Luftpost Kaiserslautern:

Die Weichen für den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sind gestellt. Der Iran wird seine legale Urananreicherung keinesfalls aufgeben, obwohl das in angeblich "vorbehaltlosen" Gesprächen von ihm erwartet wird. Falls Obama bis Ende September keine entsprechende Zusage aus Teheran erhält oder sich die Verhandlungen ohne konkrete iranische Zugeständnisse bis zum Jahresende hinziehen, wird Israel losschlagen. Wenn sich der Iran zur Wehr setzt und, wie bereits angekündigt, mit Gegenangriffen auf israelische Atomanlagen antwortet, werden der große Bruder USA und "besorgte" NATO-Mitglieder dem "kleinen" Israel umgehend "Beistand" leisten.

Der atomare Überfall auf den Iran wurde bereits so oft angekündigt, dass hilfswillige Medien erneute Warnungen einfach unterschlagen oder als "Panikmache" abtun können. Da die meisten Menschen wegen der weltweiten, aus den USA importierten Wirtschaftskrise mit eigenen Problemen beschäftigt sind, wird sich auch kaum nennenswerter Widerstand regen. Wer gegen einen Angriff auf den Iran protestiert, wird sicher beschuldigt, Partei für ein "Unrechtsregime" zu ergreifen, das fast alle westlichen Medien immer noch des Wahlbetrugs bezichtigen.

Das Timing der Kriegsplaner ist optimal, und der aller Voraussicht nach auch mit Atomwaffen geführte Überfall auf ein weiteres muslimisches Land ist wohl kaum noch abzuwenden. Dabei werden nicht nur Hunderttausende Iraner ihr Leben verlieren, unter den unabsehbaren Folgen der heraufziehen Katastrophe wird die ganze Welt leiden.

Wenn die Friedensbewegung wenigstens ihr Gesicht wahren will, muss sie umgehend aktiv werden.

(Quelle: Luftpost Kaiserslautern)

 
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