Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter äußert sich zu den Ergebnissen des Goldstone-Reports und fordert den Wiederaufbau Gazas.

Goldstone und Gaza

Von Jimmy Carter, THE NEW YORK TIMES, 06.11.09

Richter Richard Goldstone und der Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt haben einen Report über Gaza erstellt, der sowohl an Israel als auch an der Hamas starke Kritik wegen der Verletzung der Menschenrechte übt. Am Mittwoch begann in einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung eine Debatte darüber, ob der Report an den Sicherheitsrat verwiesen werden soll.

Im Januar 2009 waren primitive Raketen von Gaza auf nahe gelegene jüdische Gemeinden abgefeuert worden, und Israel hatte mit Bomben, Raketen und (in den Gaza-Streifen) eindringenden Bodentruppen ein Chaos angerichtet. Richter Goldstone behauptet, beide Seiten hätten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen. Wie zu erwarten war, haben beide Parteien den Bericht als einseitig und unzutreffend zurückgewiesen.

Man sollte sich daran erinnern, dass der südafrikanische Richter Goldstone einer der angesehensten Juristen der Welt ist, der wegen seiner Weisheit, Gerechtigkeit und Integrität sehr geschätzt wird. Er ist ein frommer Jude und verteidigt seit langem leidenschaftlich Israels Recht auf Frieden und Sicherheit.

Im April 2008 habe ich persönlich die beiden israelischen Gemeinden Sderot und Aschkelon besucht, die so nahe bei Gaza liegen, dass sie von den dort abgefeuerten Raketen getroffen werden. Bei meinem Besuch habe ich diese willkürlichen Angriffe auf Zivilisten als Terrorakte verurteilt, und ich halte ihre Verurteilung durch Richter Goldstone für gerechtfertigt.

Ein Jahr später – nach dem israelischen Angriff auf Gaza – konnte ich mich von den Schäden überzeugen, die in dem kleinen, dicht bevölkerten Gebiet angerichtet wurden, das von einer undurchdringlichen Mauer mit streng kontrollierten Zugängen umgeben ist. Weil ich weiß, dass die israelischen Streitkräfte, die meist von den USA gelieferte Waffen einsetzen, über die Fähigkeit verfügen, Ziele punktgenau zu treffen, war es schwierig für mich, die Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen und Gefängnissen, von Einrichtungen der Vereinten Nationen, von kleinen Fabriken und Autowerkstätten, von landwirtschaftlichen Betrieben und von fast 40.000 Wohnhäusern zu verstehen oder zu erklären.

Das Goldstone-Ausschuss hat die Todesursachen bei 1.387 getöteten Palästinensern und das Ausmaß der Schäden in verschiedenen Gebieten genau untersucht. Er kam zu dem Ergebnis, dass die zivilen Wohngebiete gezielt angegriffen und die Verwüstungen absichtlich angerichtet wurden. Deshalb ist auch die Kritik an Israel in dem Goldstone-Report gerechtfertigt.

Goldstone hat die Vereinigten Staaten, Israel und andere, die an der Genauigkeit des Berichtes zweifeln, aufgefordert, eigene unabhängige Untersuchungen durchzuführen. Die Hamas-Führung hat angekündigt, dass sie eine Untersuchung vorbereitet, aber Israel hat die Bitte des Richters Goldstone zurückgewiesen.

Man sollte das Streiten lassen, denn ist es wichtig, die gegenwärtigen Verhältnisse zu überprüfen und alles zu tun, um weiteres Leid zu verhindern. Der Raketen-Beschuss aus Gaza ist sehr zurückgegangen, vielleicht weil man mit israelischen Vergeltungsschlägen rechnen muss, aber die Bestrafung der 1,5 Millionen palästinensischen Einwohner des Gaza-Streifens wird fortgesetzt. Seit zehn Monaten bis heute verhindert Israel an den Kontrollpunkten die Einfuhr von Zement, Bauholz, Fensterglas und anderen Baumaterialien

nach Gaza. Mehrere hunderttausend Obdachlose haben den letzten Winter in wenigen Zelten, unter Plastikpanen oder in Höhlen verbracht, die sie sich in den Schutt ihrer zerstörten Häuser gegrabenen haben. Bei meinem Besuch mehrere Monate später war es wärmer, aber die Beschreibung des Leidens unter der Winterkälte hat mich sehr bewegt.

Jetzt wird es wieder Winter, aber weder die Israelis noch die internationale Gemeinschaft haben Schritte unternommen, um die Not der Gaza-Bewohner zu lindern. Organisationen der Vereinten Nationen und führende Persönlichkeiten in der Europäischen Gemeinschaft haben sich bereit erklärt, den bedürftigen Menschen auf direktem Weg – unter Umgehung der Hamas-Führung – Geld und Baumaterialien zukommen zu lassen. Hamas-Führer in Gaza und in Damaskus haben mir versichert, dass sie damit einverstanden seien.

Es bestünde also keine Chance, diese Hilfe für Waffenkäufe, zur Anlage militärischer Befestigungen oder für andere nichthumanitäre Zwecke zu nutzen.

Ich wurde kürzlich von Saudi-Arabiens König Abdullah informiert, dass er eine Milliarde Dollar bereitgestellt hat, und dass andere arabische Führer weitere 300 Millionen Dollar für diesen Zweck gespendet haben. Es gibt kaum Zweifel, dass auch von sonstigen Nationen großzügige Hilfen zu erwarten wären.

Es ist unumgänglich, dass ohne weitere Schuldzuweisungen an eine der streitenden Parteien von den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft ohne weitere Verzögerung Schritte zum Wiederaufbau Gazas eingeleitet werden. Die Hilferufe der obdachlosen und frierenden Menschen erfordern ein sofortiges Eingreifen.

Jimmy Carter war von 1977 bis 1981 Präsident der Vereinigten Staaten und ist Mitglied in der Vereinigung ehemals führender Politiker/innen The Elders.

Kommentar Luftpost Kaiserslautern:

Es ehrt Jimmy Carter, dass er – anders als die Mehrheit der Mitglieder des Repräsentantenhauses – zugesteht, dass die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen hat, als sie die Bevölkerung des Gaza-Streifens überfiel. Auch der Hinweis auf die unerträglichen Einfuhrbeschränkungen und der Aufruf, der notleidenden Bevölkerung zu helfen, sind anerkennenswert.

Er fordert die israelische Regierung aber nicht auf, ihre völkerrechtswidrige Siedlungspolitik und die unmenschliche Behandlung der Palästinenser endlich aufzugeben und die Gründung eines Palästinenser-Staates in vernünftigen Grenzen zu ermöglichen. Natürlich können die Menschen in Gaza unter den geschilderten Bedingungen nicht in Ruinen vegetieren. Es muss aber sichergestellt werden, dass die israelische Armee Wiederaufgebautes nicht – wie schon so oft – erneut zerstört. Humanitäre Hilfsmaßnahmen allein können den dringend notwendigen Frieden im Nahen Osten nicht sichern.

(Quelle: Luftpost Kaiserslautern)